AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ulrich Etiketten GesmbH

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

  1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Nachfolgend wird Ulrich Etiketten Auftragnehmer genannt, der Kunde Auftraggeber.

II. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber verlangt werden.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

III. Zahlung

  1. Wenn kein Skonto vereinbart wurde, hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung

  1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
  2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  3. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck­reif­erklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck­reif­erklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
  3. Geringfügige Abweichungen in Qualität und Quantität (branchenübliche Toleranzen) gelten als vertragsgemäß.
  4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
  5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
  7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
  8. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
  9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge, außer es wird schriftlich anderes vereinbart.
  10. Reklamationen werden nur anerkannt, wenn die Verschlussetiketten der betroffenen Rollen aufgehoben wurden. Dies dient der Rückverfolgbarkeit.
  11. Reklamierte Ware muss aufgehoben und auf Verlangen retourniert werden. Ware, die vernichtet wurde, bevor die Möglichkeit der Begutachtung bestand, kann als Reklamation nicht anerkannt werden.

VII. Haftung

  1. Ulrich Etiketten haftet nicht für Schäden, die aufgrund von leichter Fahrlässigkeit entstanden sind.
  2. Ulrich Etiketten haftet nicht für direkte und/oder indirekte Folgeschäden, die aufgrund mangelhafter Produkte von Ulrich Etiketten entstehen.
  3. Ulrich Etiketten haftet nicht für Gewinnentgang.
  4. Ulrich Etiketten haftet maximal bis zum Auftragswert.
  5. Ulrich Etiketten haftet nicht im Falle von „höherer Gewalt“: Ulrich Etiketten haftet nicht für eine unterbliebene oder unzureichende Leistung, soweit diese durch einen Umstand verursacht wurde, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei lag,  z.B. Naturkatastrophen, kriegerische oder terroristische Handlungen, Aufruhr, Streik, behördliche Maßnahmen oder Internetstörungen.
    Ulrich Etiketten haftet weiters nicht für eine unterbliebene oder unzureichende Leistung, sofern diese auf Ereignisse zurückzuführen ist, die zu einer erheblichen Erschwernis im Herstellungsprozess der von Ulrich Etiketten herzustellenden Produkten führten, wie zB erhebliche Verknappung von Vorprodukten, Rohstoffen, Ersatzteilen oder Energie, oder Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Ulrich Etiketten, die zu einer erheblichen Einschränkung, Behinderung oder Verzögerung der Lieferung von Produkten führten.

VIII. Verjährung

  1. Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

  1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

  1. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Druckformen und Stanzen werden 5 Jahre aufbewahrt.

XI. Periodische Arbeiten

  1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

  1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
  2. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung.
  3. Als Gerichtsstand gilt das sachlich für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht als vereinbart.
  4. Hat der Kunde aber seinen Sitz nicht in der Europäischen Union (EU) oder nicht in einem Staat, der dem Lugano-Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) beigetreten ist, oder nicht in Liechtenstein, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Schiedsgerichtsordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden; der Ort des Schiedsverfahrens ist Wien.
  5. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 08/2024

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General Terms and Conditions of Ulrich Etiketten Ges.m.b.H

I. Scope of the General Terms and Conditions

These general terms and conditions apply for all contracts between Ulrich Etiketten and its customer, unless something else has been agreed upon in written form.

II. Prices

  1. The prices in the Ulrich Etiketten’s offer are valid under the condition that the fact underlying the offer remain unchanged, however no longer than for four (4) months after the offer has been made. In case of orders involving delivery to third parties, the customer shall be deemed to be the principal customer, unless expressly agreed otherwise. The prices of Ulrich Etiketten do not include VAT. The prices of Ulrich Etiketten are valid ex works. They do not include freight, postage, insurance and other shipping costs.
  2. Subsequent changes at the instigation of the customer, including the resulting machine downtime, shall be charged to the customer. Subsequent changes shall include repetitions of test proofs requested by the customer.
  3. Sketches, drafts, test of typesetting, test prints, galley proofs, change to supplied/transferred data and similar preparatory work initiated by the customer will be charged.

III. Conditions of payment and delay in payment

  1. If no discount has been agreed, payment must be made immediately upon receipt of the invoice without any deduction. Any discount agreement does not apply to freight, postage, insurance or other shipping costs. The invoice shall be issued on the date of delivery, partial delivery or readiness for delivery (collectable debt, default of acceptance). Exchanges shall only be accepted by special agreement and on account of payment without discount. Interest and charges shall be borne by the customer. They are to be paid immediately by the customer. Ulrich Etiketten shall not be liable for the timely presentation, protesting, notification and return of the bill of exchange in the event of dishonor, unless he or his vicarious agents are guilty of intent or gross negligence.
  2. In the case of extraordinary advance performances, an appropriate advance payment may be required.
  3. The customer can only offset with an undisputed or legally established claim or exercise a right of retention.
  4. If it becomes apparent to Ulrich Etiketten that the fulfillment of the payment claim is jeopardized due to the customer’s lack of financial capacity, Ulrich Etiketten may demand advance payment, withhold undelivered goods and cease further work. These rights also apply, if the customer is in default of payment for deliveries based on the same legal relationship.
  5. In the event of default in payment, default interest of 6% above the base rate of the European Central Bank is to be paid. The assertion of further default damages is not excluded by this.

IV. Delivery

  1. Place of performance is Ulrich Etiketten’s business address unless another location has been agreed upon in writing.
  2. If the goods are to be shipped, the risk passes to the customer as soon as the consignment is handed over to the person carrying out the transport.
  3. Dates of delivery are binding only in so far as they have been explicitly confirmed by Ulrich Etiketten. If the contract has been concluded in writing, the confirmation of the delivery date must be also confirmed in writing.
  4. Ulrich Etiketten shall have a right of retention to the artwork and stamps, manuscripts, raw materials and other items supplied by the customer until all due claims arising from the business relationship have been settled in full.

V. Retention of title

The delivered goods shall remain the property of Ulrich Etiketten until full payment of all claims of Ulrich Etiketten against the customer.

VI. Complaints/Warranties

  1. The customer must in any case immediately check if the goods as well as the preliminary and intermediate products sent for correction are in accordance with the contract. The risk of any errors shall pas to the customer with the declaration of readiness for printing/declaration of readiness for production, insofar as these are not errors that only arose or could on be recognized in the production process following the declaration of readiness for printing/production. The same applies to all other release declarations of the customer.
  2. Obvious defects must be reported in writing within 5 business days of receipt of the goods, hidden defects withing 5 business days; otherwise, the warranty claim is excluded.
  3. Minor deviations in quality and quantity (tolerances customary in the industry) shall be deemed to be in accordance with the contract.
  4. In the case of justified complaints, Ulrich Etiketten is initially obliged and entitled, at their discretion, to rectify and/or replace the goods. If Ulrich Etiketten fails to meet this obligation within a reasonable period or if the rectification fails despite repeated attempts, the customer may demand a reduction of the price (reduction) or cancellation of the contract (withdrawal).
  5. Defects in part of the delivered goods shall not entitle the customer to complain about the entire delivery, unless the partial delivery is of no interest to the customer.
  6. In the case of color reproductions in all production processes, minor deviations form the original cannot be objected to. The same applies to the comparison between other originals (e.g. digital proofs, press proofs) and the final product. Furthermore, liability for defects that do not or only insignificantly impair the value or usability is excluded.
  7. Ulrich Etiketten shall only be liable for deviations in the quality of the material used up to the amount of the order value.
  8. Deliveries (including data carriers, transferred data) by the customer or by a third party engaged by the customer are not subject to any obligation to check on the part of Ulrich Etiketten. This does not apply to data that is obviously unprocessable or unreadable. In the case of data transmissions, the customer shall use state-of-the-art protection programs for computer viruses prior to transmission. Data backup is the sole responsibility of the customer. Ulrich Etiketten is authorized to make a copy.
  9. Excess or short deliveries of up to 10% of the ordered quantity cannot be objected to. The quantity delivered shall be invoiced unless otherwise agreed in writing.
  10. Complaints will only be recognized if the closure labels on the affected rolls have been removed. This serves the purpose of traceability.
  11. Goods that are the subject of a complaint must be kept and returned on request. Goods that were destroyed, before the possibility of inspection by Ulrich Etiketten existed, cannot be recognized as a complaint.

VII. Liability

  1. Ulrich Etiketten shall not be liable for damage caused by slight negligence.
  2. Ulrich Etiketten shall not be liable for direct and/or indirect consequential damage caused by defective Ulrich Etiketten products.
  3. Ulrich Etiketten shall not be liable for loss of profit.
  4. Ulrich Etiketten shall be liable only up to a maximum of the order value.
  5. Ulrich Etiketten shall not be liable in the event of „force majeure“: Ulrich Etiketten shall not be liable for a failure to perform or inadequate performance, if this was caused by a circumstance beyond the reasonable control of the party, e.g. natural disasters, acts of war or terrorism, riots, strike, official measures or internet disruptions. Ulrich Etiketten is furthermore not liable for a failure to perform or inadequate performance if this is due to events that led to a significant impediment in the manufacturing process of the products to be manufactured by Ulrich Etiketten, such as a significant shortage of primary products, raw materials, spare parts or energy, or events that are beyond the reasonable control of Ulrich Etiketten, that led to a significant restriction, obstruction or delay of the delivery of the products.

VIII. Statute of limitation

Claims of the customer for warranty and damages (Sections VI) shall become time-barred one year after delivery of the goods. This shall not apply if Ulrich Etiketten has acted fraudulently.

IX. Trade usage

In commercial transactions, the commercial practices of the printing industry shall apply (e.g. no obligation to surrender intermediate products such as data, lithographs or printing plates that are created to produce the final product owed), unless a different order has been placed.

X. Archiving

Products to which the customer is entitled, in particular data and data carriers, shall only be archived by Ulrich Etiketten beyond the time of handover of the end product to the customer or its vicarious agents by express agreement and against special remuneration. If the above-mentioned items are to be insured, this must be arranged by the customer himself in the absence of an agreement. Printing moulds and die-cuts shall be stored for 5 years.

XI. Periodic work

Contracts for regularly recurring work can be cancelled with a notice period of at least 3 months to the end of a month.

XII. Industrial property rights/copyright

The customer shall be solely liable if the rights of third parties, in particular copyrights, are infringed by the execution of its order. The customer shall indemnify Ulrich Etiketten against all third-party claims arising from such an infringement.

XII. Place of fulfilment, jurisdiction, applicable law

  1. Place of fulfilment shall be Ulrich Etiketten’s registered office.
  2. The contractual relationship shall be governed by Austrian law.
  3. Jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship between Ulrich Etiketten and its customer shall be the competent court for the business place of Ulrich Etiketten.  
  4. If the customer’s registered office is not within the European Union (EU) or is not within a State that is member to the Lugano Convention (Convention on jurisdiction and the recognition and enforcement of judgments in civil and commercial matters) or not in Lichtenstein, all disputes shall be finally settled in accordance with the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC) by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules; the place of arbitration shall be Vienna.
  5. The invalidity of one or more provisions shall not affect the validity of the remaining provisions.

As of 08/2024

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